Recht: ABC des Europarechts
Telefonieren im Ausland bald noch günstiger?
Straßburg, 9.03.2009. – Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Senkung der Roaming-Gebühren um 6 Cent pro Minute ausgesprochen. Ab Juli 2010 soll der Tarif für jede Gesprächsminute aus dem Ausland damit von 46 Cent auf 40 Cent (zuzüglich Mehrwertsteuer) fallen, während für eingehende Gespräche höchstens 16 Cent für die Minute berechnet werden dürfen.Im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission spricht sich der Ausschuss allerdings gegen eine weitere Absenkung der Gebühren ab 2011 aus und gegen eine Gültigkeit der Verordnung über den 30. Juni 2012 hinaus. Der aktuelle „Eurotarif“, der seit 2007 die maximale Gebührenhöhe für Handygespräche im Ausland festlegte, würde ansonsten Ende Juni 2010 auslaufen. Auch verlangen sie mehr Preistransparenz: Von der ersten Sekunde an und sekundengenau sollen die Anbieter abrechnen und nicht erst nach der 31. Sekunde, wie es im Vorschlag der Kommission hieß.
Einig zeigen sich Industrieausschuss und Kommission in der Frage um einen Einheitspreis für SMS: Ab dem 1. Juli 2009 dürfen aus dem Ausland verschickte Textnachrichten nicht mehr als 11 Cent kosten. Auch Datentransfer via Roaming-Diensten sollten preislich reguliert werden, meinen beide.
Ergänzungen des Kommissions-Vorschlags hält der Ausschuss in folgenden Punkten für nötig: Sie sprechen sich für einen Service aus, bei dem die Kunden vom Provider auf Wunsch gewarnt werden, wenn sie ein im Vorhinein selbst gesetztes Preislimit überschreiten. Außerdem soll das Empfangen von Sprachnachrichten ab Juli 2010 auch im Ausland nicht mehr mit Kosten verbunden sein.
Die erste Lesung zum Vorschlag findet voraussichtlich am 21. bis 24. April 2009 im EU-Parlament statt.
