EVZ-Deutschland - Ein Lob von der EU-Kommissarin für die Verbraucherschützer in Kehl

Bei einem anschließenden Pressefrühstück zur Debatte um eine Überprüfung des EU-Verbraucherrechts sagte Dr. Meglena KUNEVA wörtlich: „Ich gratuliere den Europäischen Verbraucherzentren zu ihrer Arbeit. Das ist Europa, ein Europa der Bürger!“

Gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Dr. Andreas SCHWAB nutzte sie die Sitzungswoche des Parlaments in Straßburg heute für einen Abstecher nach Kehl.

Dr. Kuneva und Dr. Schwab informierten dabei auch über die Pläne der Europäischen Kommission, das Verbraucherrecht in der EU einer Art TÜV-Prüfung zu unterziehen.

„In einer globalisierten Welt auf gemeinsamem Boden stehen“

Die Europäische Kommission stellt das EU-Verbraucherrecht auf den Prüfstand und holte dazu auch bei den Europäischen Verbraucherzentren Frankreich und Deutschland bereits Experten-Meinungen ein. Die Vorschläge fließen in ein so genanntes Grünbuch ein.

Eine zentrale Frage in der Debatte hierüber ist die, wie stark der Grad der Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten im Verbraucherrecht künftig sein soll. Bislang ist es so, dass die Mitgliedstaaten die in Richtlinien und Verordnungen gesetzten Mindeststandards mit weiter reichenden Regelungen überschreiten dürfen.

Das hat laut Kommission eine gewisse „Fragmentierung“ (Zersplitterung) des Rechts zur Folge. Die aus ihrer Sicht problematische Folge: Statt vertrauensvoll Produkte im EU-Ausland zu bestellen und grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, übten Verbraucher wie Unternehmer Zurückhaltung, weil die anders geartete Rechtslage sie verunsichere, so Meglena Kuneva heute in Kehl.

Die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz sagte hierzu weiter: „In einer globalisierten Welt wollen wir natürlich auf gemeinsamem Boden stehen – bei aller Unterschiedlichkeit, die gut und gewünscht ist.“

Mit EU-weit einheitlichen Regelungen, die weder unter- noch überschritten werden dürften, verknüpft Kuneva die Hoffnung, dass Verbraucher in der EU den Binnenmarkt stärker nutzen als bisher. Zwar sei schon jetzt bald jeder zweite Befragte bereit, grenzüberschreitend einzukaufen und zu bestellen. Doch die von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen hielten die Verbraucher bislang davon ab, dies auch zu tun.

EU-Parlamentarier Schwab führte das in Deutschland geltende zweiwöchige Widerrufsrecht als Beispiel dafür an, in welchen Fragen es sich lohnen könnte, EU-weit einheitliche Regelungen zu erreichen. In Frankreich haben Verbraucher demgegenüber nur sieben Tage, also eine Woche lang, Zeit, ihren Rücktritt von einem Vertrag zu erklären. Französische Verbraucher könnten hier durch eine vereinheitlichte Regelung einen besseren Schutz erfahren, so Schwab.

Sorge wegen des enormen Anstiegs der Fallzahlen am „Knotenpunkt“ Kehl

Die Geschäftsführerin von Euro-Info-Verbraucher e.V., Dr. Martine MÉRIGEAU, brachte beim Besuch der für Verbraucherschutz zuständigen Kommissarin ihre Sorge über den enormen Anstieg der Rechtsstreitigkeiten zum Ausdruck, die die Europäischen Verbraucherzentren Frankreich und Deutschland in Kehl bearbeiten.

Die Zahlen brechen alle bisherigen „Rekorde“: Nach nur einem halben Jahr, im ersten Halbjahr 2007, wurde auf deutscher Seite am Standort Kehl die Vorjahreszahl von 666 Verbraucher-Rechtsstreitigkeiten nahezu erreicht. Sie lag zum Stichtag 30. Juni bei 606. Mérigeau dazu: „Wir sind am Limit unserer Kapazitäten, unsere Ressourcen, den enormen Schlichtungsbedarf aufzufangen, reichen kaum noch aus.“

Beide Europäische Verbraucherzentren zusammen, den deutschen Standort Kiel mit eingeschlossen, verzeichneten bis zum 30. Juni 1.223 Streitfälle. Das ist mehr als die Hälfte aller Fälle, die das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren ECC-Net bis zu diesem Tag überhaupt registriert hat, so die statistischen Angaben aus dem Intranet des Netzwerks. (qui)

Ansprechpartner für die Presse

Jutta Gurkmann
Leiterin Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
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