Wenn Bürger Fragen zur EU haben…
Europe Direct-Informationsnetz
Als Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene fungieren knapp 500 Europe Direct-Stellen in der gesamten Union. Sie geben den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union. Mit Vorträgen, Studienfahrten und anderen Veranstaltungen fördern Sie zudem lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen. Schließlich bieten sie der Öffentlichkeit auch die Gelegenheit, den Institutionen der EU ein Feedback zu geben.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland koordiniert die Arbeit des Europe Direct-Netzwerks, versorgt die Zentren mit Materialien und veranstaltet Weiterbildungen für die Mitarbeiter.
Wenn es zivil- oder handelsrechtliche Fragen gibt…
Europäische Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen
Um die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern, wurde 2001 von der EU das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) ins Leben gerufen. Bei Zivil- und Handelssachen handelt es sich beispielsweise um Familienstreitigkeiten oder Vermögensfragen, nicht jedoch um Straf- oder Steuersachen. Außerdem werden für EU-Bürger auf der Internetseite des EJN zahlreiche Informationen über die Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, das internationale Recht und über diverse zivil- und handelsrechtliche Themen bereitgestellt.
Wenn Behörden sich nicht an Vorschriften halten…
SOLVIT-Netzwerk
Das SOLVIT-Netzwerk befasst sich mit der Lösung von Problemen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. In jedem Mitgliedstaat der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein gibt es eine SOLVIT-Stelle. Auch diese Stellen arbeiten eng zusammen.
Die Tätigkeit von SOLVIT umfasst insbesondere folgende Themengebiete:
- Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen
- Zugang zu Aus- und Weiterbildung
- Aufenthaltsgenehmigungen und Wahlrecht
- Soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte
- Führerscheine und Zulassung von Kraftfahrzeugen
- Grenzkontrollen und Besteuerung
- Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen
- Niederlassung als Selbständiger
- sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr.
Wenn ein solches Problem auftritt, kann sich der Bürger an seine lokale SOLVIT-Stelle, die Heimat-SOLVIT-Stelle wenden. Diese Stelle prüft, ob tatsächlich eine fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften vorliegt. Wenn dies der Fall ist, wird der Fall an die SOLVIT-Stelle in dem Staat weitergeleitet, in dem das Problem aufgetreten ist. Dies ist die federführende SOLVIT-Stelle. Ihr Ziel ist es, mit der nationalen Behörde eine Lösung auszuhandeln. Das Problem soll so schneller bearbeitet werden als bei Durchführung eines offiziellen Beschwerdeverfahrens. Die deutsche SOLVIT-Stelle ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt.
Wenn sich Beschwerden gegen Unternehmer häufen…
Netzwerk der Durchsetzungsbehörden (CPC-Net)
Stellt das Europäische Verbraucherzentrum fest, dass sich die Beschwerden gegen einen bestimmten Händler häufen, werden die Informationen in anonymisierter Form an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weitergeleitet. Es ist für die meisten Fälle grenzüberschreitender Verbraucherrechtsverstöße zuständig, beauftragt aber auch oft Dritte (z.B. der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um die Unternehmen zunächst abzumahnen.
Neben dem BVL wirken weitere Behörden an der Durchsetzung von Verbraucherrechten innerhalb der EU mit: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) nimmt die Rechte von Fluggästen wahr, die Landesbehörden sind für die Bereiche Fernsehtätigkeit, Preisangaben und Humanarzneimittel sowie bei Verstößen von Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht zuständig. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließlich ist zuständig für Verstöße von Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterstehen, sowie für Verstöße von Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten. Mit dem Behördennetzwerk wurde eine effektive Struktur für den europaweiten Verbraucherschutz geschaffen. Deutsche und ausländische Institutionen und Organisationen arbeiten dabei eng zusammen.
Mehr dazu in unserer Broschüre "Recht haben, Recht bekommen“.
Wenn Unternehmer den EU-Markt erobern wollen…
Enterprise-Europe-Netzwerk
Das Beratungsnetzwerk bietet praktische Unterstützung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, wenn sie einen Geschäftspartner in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union suchen, wenn es darum geht, eine innovative Idee umzusetzen und wenn Fördermittel der EU beantragt werden sollen.
